AGB für Heilpraktiker

 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Heilpraktiker

§1 Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbedingungen zwischen Heilpraktiker und Patienten als Behandlungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff BGB soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
  2. Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der Patient das generelle Angebot des Heilpraktikers, die Heilkunde für jedermann auszuüben, annimmt und sich an den Heilpraktiker zum Zwecke der Beratung, Diagnose und Therapie wendet.
  3. Der Heilpraktiker ist berechtigt einen Behandlungsvertrag ohne Angaben von Gründen abzulehnen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, wenn der Heilpraktiker aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann oder darf, oder wenn es Gründe gibt, die ihn in Gewissenskonflikte bringen könnten. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch des Heilpraktikers für die bis zur Ablehnung der Behandlung entstandenen Leistungen, inklusive Behandlung erhalten.

§ 2 Inhalt des Behandlungsvertrages

  1. Der Heilpraktiker erbringt seine Dienste gegenüber dem Patienten in der Form, dassver seine Kenntnisse und Fähigkeiten zwecks Ausübung der Heilkunde zur Aufklärung, Beratung, Diagnose und Therapie des Patienten anwendet.
  2. Der Heilpraktiker ist berechtigt, die Methoden anzuwenden, die dem mutmaßlichen Patientenwillen entsprechen, sofern der Patient hierüber keine Entscheidung trifft.
  3. Es werden vom Heilpraktiker Methoden angewendet, die in der Regel schulmedizinisch nicht anerkannt und auch nicht allgemein erklärbar sind. Ein subjektiv erwarteter Erfolg des Patienten kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden. Soweit der Patient die Anwendung derartiger Methoden ablehnt und ausschließlich nach wissenschaftlich anerkannten Methoden beraten, diagnostiziert oder therapiert werden will, hat er das dem Heilpraktiker gegenüber zu erklären.
  4. Der Heilpraktiker darf keine Krankschreibungen vornehmen, und er darf keine verschreibungspflichtigen Medikamente verordnen.

§ 3 Mitwirkung des Patienten

Zu einer aktiven Mitwirkung ist der Patient nicht verpflichtet. Der Heilpraktiker ist aber in dem Fall berechtigt, die Behandlung zu beenden, wenn das Vertrauen nicht mehr gegeben ist, insbesondere wenn der Patient die Beratungsinhalte verneint, erforderliche Anamnese – oder Diagnoseauskünfte nicht erteilt und damit die Therapiemaß nahmen verhindert.

§ 4 Honorierung des Heilpraktikers

  1. Der Heilpraktiker hat für seine Dienste einen Honoraranspruch. Wenn die Honorare nicht individuell zwischen Heilpraktiker und Patient vereinbart worden sind, gelten die Sätze, die in der Preisliste des Heilpraktikers aufgeführt sind. Alle anderen Gebührenordnungen oder -verzeichnisse gelten nicht. Neben den obigen gelten die für die entsprechenden Leistungen ausgewiesenen Preise in der ausliegenden Preisliste.
  2. Die Honorare sind nach jeder Behandlung vom Patienten bar gegen Erhalt einer Quittung zu bezahlen. Nach Abschluss der Behandlung erhält der Patient auf Wunsch eine gebührenpflichtige Rechnung gemäß § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  3. Vermittelt der Heilpraktiker Leistungen Dritter, die er nicht fachlich überwacht (z.B. Laborleistungen) ist der Heilpraktiker berechtigt, die von dem Dritten in Rechnung gestellten Beträge als eigene Honorarbestandteile geltend zu machen und mit dem Patienten in der voraussichtlichen Höhe gemäß Absatz 2. abzurechnen. In Quittungen und Rechnungen sind diese Beträge gesondert auszuweisen. Der Heilpraktiker ist berechtigt für die Vermittlung begleitender Leistungen beim Patienten eigene Honorare geltend zu machen.
  4. Lässt der Heilpraktiker Leistungen durch Dritte erbringen, die er selbst überwacht, sind diese Leistungen Bestandteil der Honorare des Heilpraktikers. Soweit hier keine Inklusiv-Vereinbarung getroffen ist, werden diese Kosten in Rechnung gestellt.
  5. In den Fällen der Absätze 3. und 4. ist der Heilpraktiker von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und darf als Beauftragter des Patienten zwischen dem Dritten (z. B. Labor) und sich selbst Rechtsgeschäfte abschließen. Dies gilt auch dann, wenn § 181 BGB auch auf die Rechtsbeziehung zwischen Heilpraktiker und Dritten anzuwenden wäre; unabhängig von einem diesbezüglichen Befreiungstatbestand.
  6. Aufgrund gesetzlicher Vorschriften ist die Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimitteln Heilpraktikern nicht gestattet. Die Direktverabreichung an Patientendurch den Heilpraktiker ist jedoch nach wie vor zulässig, da dies keine Abgabe sondern eine Verwendung ist. Daraus folgert, dass Heilpraktikerhonorare grundsätzlich die verwendeten Arzneimittel enthalten und eine wie immer geartete Herausrechnung oder Spezifizierung nicht möglich ist. Die Anwendung von – vom Patienten mitgebrachten – Arzneimitteln durch den Heilpraktiker ist ausgeschlossen.
  7. Dahingegen stellt die Abgabe von Arzneimitteln durch Apotheken an den Patienten für verordnete oder empfohlene Arzneimittel ein nicht durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfasstes Direktgeschäft dar, das auf die Honorar – und Rechnungsgestaltung des Heilpraktikers keinen Einfluss hat. Dies gilt auch für freiverkäufliche Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und andere Hilfsmittel, die vom Heilpraktiker empfohlen oder verordnet und vom Patienten in einschlägigen Verkaufsstellen bezogen werden.
  8. Die Abgabe von freiverkäuflichen Arzneimitteln, Nahrungsergänzungsmitteln und anderen Hilfsmitteln ist dem Heilpraktiker oder mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen gestattet. Unter der Prämisse der freien Wahl der Verkaufsstelle können diese Produkte vom Heilpraktiker in einer Gewinnerzielungsabsicht verkauft oder gegen Provision vermittelt werden.

§ 5 Honorarerstattung durch Dritte

  1. Soweit der Patient Anspruch auf Erstattung oder Teilerstattung des Honorars durch Dritte hat oder zu haben glaubt, wird § 4 hiervon nicht berührt. Der Heilpraktiker führt eine Direktabrechnung nicht durch und kann auch das Honorar oder Honoraranteile in Erwartung einer möglichen Erstattung nicht stunden.
  2. Soweit der Heilpraktiker den Patienten über die Erstattungspraxis Dritter Angaben macht, sind diese unverbindlich. Insbesondere gelten die üblichen Erstattungssätze nicht als vereinbartes Honorar im Sinne des § 4 Absatz 1. Der Umfang der Heilpraktikerleistungen beschränkt sich nicht auf erstattungsfähige Leistungen.
  3. Der Heilpraktiker erteilt in Erstattungsfragen dem Dritten keine direkten Auskünfte. Alle Auskünfte und notwendigen Bescheinigungen erhält ausschließlich der Patient. Derartige Leistungen sind honorarpflichtig.

§ 6 Vertraulichkeit der Behandlung

  1. Der Heilpraktiker behandelt die Patientendaten vertraulich und erteilt bezüglich der Diagnose, der Beratungen und der Therapie sowie deren Begleitumstände und den persönlichen Verhältnissen des Patienten Auskünfte nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Patienten. Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn die Auskunft im Interesse des Patienten erfolgt und anzunehmen ist, dass der Patient zustimmen wird.
  2. Absatz 1. ist nicht anzuwenden, wenn der Heilpraktiker aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist – beispielsweise Meldepflicht bei bestimmten Diagnosen – oder auf behördliche oder gerichtliche Anordnung auskunftspflichtig ist. Dies gilt auch bei Auskünften an Personensorgeberechtigte, nicht aber für Auskünfte an Ehegatten, Verwandte oder Familienangehörige. Absatz 1 ist ferner nicht anzuwenden, wenn in Zusammenhang mit der Beratung, Diagnose oder Therapie persönliche Angriffe gegen ihn oder seine Berufsausübungstattfinden, und er sich mit der Verwendung zutreffender Daten oder Tatsachen entlasten kann.
  3. Der Heilpraktiker führt Aufzeichnungen über seine Leistungen (Handakte). Dem Patienten steht eine Einsicht in diese Handakte nicht zu; er kann diese Handakte auch nicht heraus verlangen. Absatz 2. bleibt unberührt.
  4. Sofern der Patient eine Behandlungs- oder Krankenakte verlangt, erstellt diese der Heilpraktiker kosten- und honorarpflichtig aus der Handakte. Soweit sich in der Handakte Originale befinden, werden diese in der Behandlungsakte in Kopie beigefügt. Die Kopien erhalten einen Vermerk, dass sich die Originale in der Handakte befinden.

§ 7 Rechnungsstellung

  1. Neben den Quittungen nach § 4 erhält der Patient nach Abschluss der Behandlungsphase auf Verlangen eine Rechnung, deren Ausstellung honorarpflichtig ist.
  2. Die Rechnung enthält den Namen und die Anschrift des Patienten sowie den Behandlungszeitraum, alle Leistungsarten und die Diagnosestellung. Der zutreffende Mehrwertsteuersatz wird ausgewiesen.
  3. Wünscht der Patient keine Diagnose- oder Therapiespezifizierung in der Rechnung, hat er dem Heilpraktiker dies entsprechend mitzuteilen.

§ 8 Meinungsverschiedenheiten

Meinungsverschiedenheiten aus dem Behandlungsvertrag und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollten gütlich beigelegt werden. Hierzu empfiehlt es sich, Gegenvorstellungen, abweichende Meinungen oder Beschwerden schriftlich der jeweils anderen Vertragspartei vorzulegen.

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Behandlungsvertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Behandlungsvertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige odernichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.

AGB für Schule

Allgemeine Geschäftsbedingung

  • 1 Angebot und Vertragsabschluss 

Verträge für Lieferungen, Arbeiten und Dienstleistungen kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen zustande. Alle Angebote des Institut für med. Kosmetik und Fußpflege/ Kosmetikschule, Inh. Alexandra Jochems, Zossen (nachfolgend Ausbilderin genannt) sind, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist incl. MwSt.

Ausbildung: Der Ausbildungsbewerber muss den Vertrag schriftlich abschließen.
Das Original des Vertrages verbleibt bei der Ausbilderin. Ausbildungsanfragen werden nach der Rangfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

  • 2 Leistungsinhalt 

Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind die Angaben auf dem Vertragstext maßgebend. §1 Abs. 3 und § 3 bleiben unberührt. Geringfügige Änderungen durch die Inhaberin bleiben vorbehalten. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

Ausbildung: Die Leistung umfasst die sorgfältige und redliche Durchführung der Ausbildung und sonstiger vertraglicher Pflichten unter Gewährung gegenseitiger Rücksichtnahme. Der Ausbildungsbewerber legt eigenverantwortlich alle ausbildungs- und prüfungsrelevanten Unterlagen vor. Die an der Ausbildung Beteiligten verpflichten sich zum pünktlichen und höflichen Umgang miteinander sowie zu einem gepflegten Auftreten. Den Anordnungen der Ausbilderin ist Folge zu leisten. Die vereinbarte Leistung umfasst nicht: die Beaufsichtigung von Sachen, die der Ausbildungsbewerber während der Ausbildung in die Räume der Ausbilderin verbringt. Die Vorprüfung der persönlichen medizinischen Eignung des Ausbildungsbewerbers und Kunden. Dies gilt nicht, wenn etwas anderes vereinbart wurde. Der Ausbildungsbewerber prüft eigenverantwortlich seine medizinische Eignung vor. Das Verschweigen von ansteckenden epidemischen Erkrankungen führt zumindest zu einem Entschädigungsanspruch wegen Gesundheitsgefährdung in Höhe von mindestens EUR 1.500.-. Dem Ausbildungsbewerber steht die Möglichkeit des Gegenbeweises offen. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt unberührt. Die Teilnahme an Abschlussprüfungen ist freiwillig. Die Nichtteilnahme hieran zieht die Erstattung von Prüfungsgebühren nicht nach sich. Das Ausbildungsziel sowie der erworbene Titel werden durch nachträgliche Änderung der gesetzlichen Bestimmungen oder durch Rechtsverordnungen der Behörden nicht berührt.

  • 3 Leistungsänderungen 
    Leistungsänderungen durch die Ausbilderin sind zugelassen, wenn die Umstände, die zur Leistungsänderung führen, vom den Beteiligten nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt worden sind und sofern die Abweichungen nicht erheblich und für den Ausbildungsbewerber zumutbar sind. Im Zweifel ist eine einseitige Leistungsänderung zumutbar. Leistungsänderungen durch den Ausbildungsbewerber sind mit Zustimmung der Ausbilderin möglich. Einvernehmliche Leistungsänderungen stellen keinen erneuten Vertrag dar. Eine Umgehung der Teilnahmebedingungen, insbesondere der Regelungen nach § 5 ist nicht gestattet.
  • 4 Preis und Zahlungen 
    Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Schulungspreis. Mehrkosten aufgrund vom Ausbildungsbewerber gewünschter Leistungsänderungen werden zusätzlich berechnet. Skonti sind nicht vorgesehen, daher berechtigt vorzeitige Zahlung nicht zum Abzug. Die Aufrechnung oder die Zurückhaltung von Zahlungen wegen Gegenansprüchen gleich aus welchem Grund ist nicht gestattet. Die Geltendmachung von Kosten, die aus zumindest fahrlässiger Beschädigung, Verletzung oder Verunreinigung entstehen, bleibt unberührt. Rechnungen sind 14 Tage nach Erhalt derselben ohne Abzug fällig. Einer weiteren Mahnung bedarf es nicht. Die erste Mahnung ist im Zweifel Verzugs begründend und löst Kosten in Höhe von EUR 15.- aus. Eltern sowie erziehungsberechtigte Dritte haften gesamtschuldnerisch auch wenn der Ausbildungsbewerber im Verlauf der Ausbildung das 18. Lebensjahr erreicht.
  • 5 Rücktritt und Kündigung durch den Ausbildungsbewerber 
    Alle einvernehmlichen sowie einseitigen Verfügungen nach § 5 und § 6 bedürfen der Schriftform; es sei denn es wurde etwas anderes vereinbart. Rücktritt- und Kündigungserklärungen sind zur Vermeidung und Vereinfachung von Beweisfragen durch Einwurfeinschreiben vorzunehmen.
  1. R ü c k t r i t t


(1a) Der Ausbildungsbewerber kann vor Ausbildungsbeginn vom Vertrag zurücktreten. Der Grund des Rücktrittes ist mit der Rücktrittserklärung mitzuteilen. Die Rücktrittserklärung hat unverzüglich und schriftlich zu erfolgen.

(1b) Der Ausbildungsbewerber erkennt das wirtschaftliche und organisatorische Interesse der Ausbilderin an einer Bindung sowie einer soliden und verlässlichen Kalkulation ausdrücklich an.

(2) Der Rücktritt aus einer höchstpersönlichen medizinischen Ungeeignetheit ist zwingend und nur durch eine amtsärztliche Bestätigung nachzuweisen. Bei Verhinderung durch Krankheit muss die Ausbildung im Folgetermin nachgeholt werden.

(3) Nimmt der Ausbildungsbewerber die Möglichkeit des Rücktrittes wahr, hat die Ausbilderin dann, wenn der Rücktritt nicht auf einem Umstand beruht, den sie zu vertreten hat, anstelle des Anspruches auf das vereinbarte Ausbildungsentgelt einen Anspruch auf angemessene Entschädigung. Deren Höhe bestimmt sich nach dem vereinbarten Ausbildungsentgelt unter Abzug des Wertes, der von der Ausbilderin ersparten Aufwendungen. Die Möglichkeit des Gegenbeweises hinsichtlich eines nicht vorhandenen Entschädigungsumstandes sowie nicht entstandener Aufwendungen bleibt dem Ausbildungsbewerber ausdrücklich offen.

(4) Die Ausbilderin kann Entschädigungsansprüche wie folgt pauschalieren:
Bei einem Rücktritt bis zu 6 Monate vor Ausbildungsbeginn kann kostenlos unter Erstattung der Anmeldegebühr vom Auftrag zurückgetreten werden. Ausnahme: Sofern in diesem Zusammenhang erhebliche Vorleistungen erbracht wurden, fällt eine Stornogebühr von mindestens 10% an.
Bei Rücktritt innerhalb von 4 Monaten vor Ausbildungsbeginn sind 40 % der Lehrgangskosten sowie die Anmeldegebühr zu entrichten.
Bei Rücktritt innerhalb von 2 Monaten vor Ausbildungsbeginn sind 60 % der Lehrgangskosten sowie die Anmeldegebühr zu entrichten.
Bei Rücktritt innerhalb von weniger als 2 Monaten vor Ausbildungsbeginn und insbesondere bei Nichtantritt sind 100 % der Lehrgangskosten sowie die Anmeldegebühr zu entrichten.

(5) Der Entschädigungsanspruch entfällt, wenn der Rücktritt auf Leistungsänderungen einvernehmliche Leistungsänderung zurückzuführen ist, die für die Ausbilderin und den Kunden erheblich und zumutbar sind. Weitergehende Rechte des Ausbildungsbewerbers bleiben unberührt.

  1. K ü n d i g u n g

(1) Werden Änderungen der vereinbarten Leistungen nach Ausbildungsbeginn unumgänglich, die für den Ausbildungsbewerber erheblich und nicht zumutbar sind, dann ist er – unbeschadet weiterer Ansprüche – berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Die Kündigung des Ausbildungsvertrages stellt den Ausnahmefall dar. Im Zweifel sind Änderungen der vereinbarten Leistung zumutbar und nicht erheblich. Kündigt der Ausbildungsbewerber den Vertrag, steht der Ausbilderin eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für den Ausbildungsbewerber trotz der Kündigung noch von Interesse sind.

  • 6 Rücktritt und Kündigung durch die Ausbilderin
    Die Ausbilderin kann vor Ausbildungsbeginn vom Vertrag zurücktreten und nach Ausbildungsbeginn kündigen, wenn außergewöhnliche Umstände, die die Ausbilderin nicht zu vertreten hat, die Leistungserbringung unmöglich oder unzumutbar machen. Unzumutbarkeit der Leistungserbringung liegt insbesondere bei einer Belegzahl eines Kurses unter drei Personen vor.
In diesem Fall kann der Ausbildungsbewerber die ihm in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausbildung entstandenen notwendigen Aufwendungen nur ersetzt verlangen, sofern der Ausbilderin Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden können. Bei einem nachhaltigen Verstoß gegen die Ausbildungsvorschriften ist die Ausbilderin berechtigt eine Abmahnung auszusprechen und in den Ausbildungsunterlagen zu vermerken. Bei einem erneuten Verstoß aus gleichem Grunde kann eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden. Bei einem besonders schweren und nicht hinnehmbaren Verstoß ist die Ausbilderin berechtigt das Ausbildungsverhältnis sofort fristlos zu kündigen.
  • 7 Einredeverzicht 
    Der Ausbildungsbewerber verzichtet auf die Geltendmachung der Einrede der Verjährung.
  • 8 Datenschutz 
    Die persönlichen Daten werden intern gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt.
  • 9 Patent und Urheberrechte 
    An Schulungsmaterial, der gesamten Software und ähnlichen Unterlagen behält sich die Ausbilderin das Eigentums- und Urheberrecht vor. Ohne schriftliche Einwilligung dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden, was auch für die Erstellung von Kopien jeglicher Form gilt. Für die Verletzung etwaiger Patent- oder sonstiger Schutzrechte kann die Ausbilderin nicht haftbar gemacht werden.
  • 10 Garantie und Haftung 
    Reklamationen jeglicher Art sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Empfang der Dienstleistung schriftlich geltend zu machen. Die Gewährleistung der Ausbilderin beschränkt sich nach Ermessen auf Wiederholung der vereinbarten Leistung. von Schulungs- oder Lehrgangsmaßnahmen. Die Ausbilderin haftet nicht für von Dritten verursachten Sach- oder Körperschäden.
  • 12 Gerichtsstand 
    Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Zossen.
  • 11 Salvatorische Klausel 
    Die Unwirksamkeit einer Klausel dieses Vertrages berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
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